Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte und Abstimmung zu verschieben. Daraufhin kam es zu Tumulten im Plenarsaal. Das Abstimmungsverhältnis war bezeichnend knapp, 183:181. Hintergrund waren tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten vor allem zum geplanten Schutz ausländischer Anleger durch private Schiedsgerichte (ISDS)….

Hier weiterlesen:

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/22594/international/demokratieverstaendis-a-la-eu-martin-schulz-unterbindet-debatte-und-abstimmung-ueber-ttip-im-eu-parlament/

Advertisements