„Die Bundestagsabgeordneten werden trotz einer Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch weiterhin keine Möglichkeit haben, die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP einzusehen. Bisher können die Texte zu dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU in Berlin nur in einem Leseraum der US-Botschaft und lediglich von Regierungsvertretern eingesehen werden.

Lammert hatte nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im September, bei dem er sich für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt hatte, zufrieden erklärt, er sehe jetzt die „Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an“. Doch jetzt zeigt sich, dass Lammert viel zu optimistisch war. …“

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/56304-abgeordnete-bekommen-doch-keinen-einblick-in-ttip-dokumente

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