„Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben. CDU/CSU und SPD brechen derzeit diesen Verfassungsauftrag.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten« (zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Die Entscheidung hat also in Deutschland Verfassungsrang. Und wer sie bricht, indem er etwa alle Grenzen öffnet und jeden hereinlässt, der ist nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichts ein Verfassungsfeind. …“

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Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz.html

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