„Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands einlegen.

Kernanträge der Beschwerde sind:

  • Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. …“

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Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html

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