„Das höchst umstrittene Gesetz ist nach Lektüre des Pressespiegels angeblich gar nicht umstritten. Jedenfalls nicht bei den so objektiven deutschen Journalisten. Lediglich die Welt schert hier aus dem Mainstream aus und umschreibt den gesetzgeberischen Wahnsinn:

»Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der zu Integrierenden: von den Gastarbeitern, die man erst nachträglich als dauerhafte Einwanderer begriff, über die Flüchtlinge, die man zunehmend nicht mehr zurückschickte, nachdem der Fluchtgrund entfallen war, bis hin zu Asylbewerbern und nun sogar abgelehnten Asylbewerbern mit einem Ausbildungsplatz. Mit dem neuen Gesetz werden auch sie zu den Integrationsbedürftigen gezählt.«

Im Kern geht es darum: Nachdem deutsche Gerichte durch mehrere Instanzen festgestellt haben, dass der Einwanderer das deutsche Asylrecht für eine illegale Einreise missbraucht hat – und somit seit Jahren unrechtmäßig erhebliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und aus den Sozialkassen erthalten hat sowie eine kostenlose (außer für den Steuerzahler) Wohnung zugeteilt bekommen hat und nachdem dieser Betrug letztinstanzlich festgestellt wurde –, lässt sich der Rechtsstaat auf Weisung der Bundesregierung weiter vorführen.

Denn auch wenn viele Politikfunktionäre dies längst am liebsten abgeschafft hätten, die illegale Einreise in das Bundesgebiet stellt eine Straftat gem. § 14 Aufenthaltsgesetz dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird.

…“

Hier weiterlesen:

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/integrationsgesetz-einklagbare-ansprueche-fuer-abgelehnte-asylbewerber.html

Advertisements